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CDU begrüßt Schulinvestitionsprogramm

CDU-Kreistagsfraktion: SPD-Kritik an Schulinvestitionen ist Beleg für mangelnde Information

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt das von der hessischen Landesregierung aufgelegte Schulbauinvestitionsprogramm und weist die von der SPD-Kreistagsfraktion geübte Kritik an der Umsetzung dieses Programms scharf zurück. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Herbert Höttl beklagt ein weiteres Mal die mangelnde Sachkenntnis und die wissentliche Verbreitung von Fehlinformationen durch die Kreis-SPD. Schon in der Kreistagssitzung am 14. Dezember 2009 hatte Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt eine entspre-chende Anfrage der SPD schriftlich beantwortet. Im Haushalt 2009 standen aus Mitteln der Konjunkturprogramme und aus originären Haushaltsmitteln für Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen in Schulen insgesamt 39,9 Mio € zur Verfügung. Bis zum Jahresende wurden Aufträge in Höhe von 21,2 Mio € an die überwiegend heimische Bauwirtschaft vergeben. Die restlichen Auftragsvergaben sollen in den ersten Monaten des neuen Jahres erfolgen. Die Enttäuschung der SPD über diese Summen sei nicht nachvollziehbar. Schließlich können aus jederzeit nachvollziehbaren Gründen die Beschlussfassung im Kreistag und die Auftragsvergabe nicht zeitgleich stattfinden. Dazwischen liege der Planungs- und Ausschreibungsprozess für die einzelnen Maßnahmen. Der enorme zusätzliche Arbeitsaufwand, der in diesem Zusammenhang auch von den Mitarbeitern im Landratsamt bewältigt werden musste, wird von der SPD anscheinend ignoriert. Jeder private Hausbesitzer kann nachvollziehen, was offensichtlich die Verantwortlichen in der SPD bisher nicht verstanden haben. Auch die Sorgen der Kreishandwerkerschaft hinsichtlich der Hochbauunternehmen machen sich mit Sicherheit nicht am Investitionsprogramm des Kreises fest. Dafür sind vor allem die massiven Einbrüche sowohl im privaten Wohnungsbau aber auch im Mietwohnungsbau verantwortlich. Die CDU-Fraktion werde den weiteren Verlauf des Riesenprogramms zur Verbesserung und Erweiterung der Schulen in unserem Kreis weiterhin positiv begleiten und sich über jede fertig gestellte Baumaßnahme gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern freuen. Das lasse man sich nicht von einigen unverbesserlichen Kritikern nehmen, so Fraktionsvorsitzender Herbert Höttl abschließend.

Nachricht vom 13.1.10 13:04

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Letzte Aktualisierung: Montag, 25. Mai 2020

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