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SPD-Kreistagsfraktion: Politikschwerpunkte Kreishaushalt und Belastungen durch CDU-Politik

Die SPD-Kreistagsfraktion wird zu Jahresbeginn schwerpunktmäßig mit dem Kreishaushalt 2010 befassen. Die Belastungen, die aus der CDU-Politik auf den Landkreis zukommen werden, stehen dabei im Fokus.

Die Schulpolitik wird einen weiteren Schwerpunkt bilden. Enttäuscht zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion, dass die CDU das Versprechen im Landratswahlkampf 2009, „fast 40 Millionen Euro Investitionen in unsere Schulen in diesem Jahr“, derart plump gebrochen hat. Hat doch der Landkreis bis zum 10. Dezember 2009 allein Mittel in Höhe von gut 10,5 Millionen Euro verausgabt.

Der Kreistag hatte bereits Anfang 2009 das Konjunkturprogramm für den Schulbau beschlossen. Von den gut 28 Millionen € Bundes- und Landesmitteln ist de facto fast nichts an den Schulen in 2009 angekommen. „Denn das Kreis-Schulbauprogramm, das bereits 2008 auf Vorschlag der SPD mit Mehrheit beschlossen worden war, sah für 2009 Kreismittel von gut 9 Millionen Euro vor. In vier Jahren sollten 25 Millionen für unsere hervorragenden Schulen im Landkreis ausgegeben werden,“ erläutert der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Holzhauer und ergänzt: „Trotz vorzeitiger Beschlussfassung durch den Kreistag hat das Konjunkturprogramm im Schulbau nicht angeschlagen. Nicht umsonst wird seitens der Handwerkerschaft beklagt, dass für den Hochbau 2009 dunkle Wolken aufgezogen waren.“

Abgesehen von dem gebrochenen CDU-Versprechen will die SPD-Kreistagsfraktion Druck machen. Neben einer guten Ausstattung für unsere hervorragenden Schulen müssen die Hochbauunternehmen endlich auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vom Konjunkturprogramm profitieren.

Nachricht vom 11.1.10 15:31

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Letzte Aktualisierung: Mittwoch, 27. Mai 2020

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