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Kreis-SPD unterstützt Krankenhausrenovierung

Gut 9 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die anstehenden Umbaumaßnahmen des Kreiskrankenhauses Bad Hersfeld nachdrücklich. Um die Renovierung der Bettenhäuser zeitnah umzusetzen, muß die Eigenkapitaldecke des Klinikums gestärkt werden. Die Sozialdemokraten schlagen als ersten Schritt daher die Umwandlung des 5-Millionen Euro schweren Kreis-Darlehens vor. Dieses soll in Eigenkapital umgewandelt werden. Weitere 5 Millionen Euro aus den Mitteln der Jugend- und Freizeiteinrichtungen sollen nach Baufortschritt ebenfalls der Eigenkapitalaufstockung des Kreiskrankenhauses dienen. Nach Abzug der zu zahlenden Steuern in Höhe von 10,55 % erhält das Klinikum damit gut 9 Millionen Euro vom Kreis zur Bewältigung der Umbaumaßnahmen. Diese werden sich über einen Zeitraum von gut 6 Jahren erstrecken.

Scharf geht die SPD-Kreistagsfraktion mit der CDU ins Gericht. "Erst redete und redet die CDU das Klinikum schlecht. Und dann sollten mit Hoppla-hopp-Beschlüssen dubiose Finanzierungskonstruktionen vom Kreistag unter Zeitdruck beschlossen werden, " kritisiert der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Miska.

Zwischenzeitlich hat sich der Vorschlagsnebel der CDU aus dem Dezember 2007 geklärt. Die Behauptung der CDU, wonach aufgrund steuerrechtlicher Änderungen, Entscheidungen zum 1. Januar 2008 zu treffen waren, ist schlicht falsch. Richtig ist, dass die notwendigen Beschlüsse ohne Nachteil in diesem Jahr getroffen werden können. Die zweite Behauptung der CDU, wonach das 5 Millionen Euro-Darlehen steuerfrei in Eigenkapital umgewandelt werden könne, hat sich ebenfalls als nicht zutreffend herausgestellt.

Enttäuscht sind die Sozialdemokraten von Landrat Schmidt (CDU). Hätte dieser doch dem CDU-Steuerchaos deutlich entgegentreten müssen. Nur dem entschlossenen Auftreten von SPD und FL ist es zu verdanken, dass der Kreis nicht auf Millionen-Steuernachforderungen sitzengeblieben ist. Klares Ja zum Kreiskrankenhaus, klares Ja zum Umbau, klares Ja zur finanziellen Unterstützung, fasst der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Bürgermeister Manfred Fehr die Position der SPD zusammen.

Nachricht vom 2.5.08 19:56

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Letzte Aktualisierung: Dienstag, 10. Dezember 2019

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