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CDU: 2008 – Haushalt der Wahlgeschenke - Politikwechsel notwendig

“Der Haushaltsplanentwurf 2008, den Bürgermeister Boehmer vorgelegt hat, ist ein Haushalt der Wahlgeschenke im Rahmen der Bürgermeisterwahl und der im kommenden Jahr zu erwartenden Wahl der Stadtverordnetenversammlung“, erklärten der Bürgermeisterkandidat Hans Wilhelm Saal und der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Schaffert nach der Klausurtagung zum Haushalt.
Boehmer habe unter dem in der Öffentlichkeit geäußerten Motto: „Wir können uns alles leisten“ in den Haushalt 2008 und in das Investitionsprogramm alle offenen Wünsche hineingepackt, ohne Rücksicht auf die Zukunft. So werden die Handlungs- und Gestaltungsspielräume in der Stadt massiv eingeschränkt.

Wenn der Schuldenstand von jetzt 21 Mio. Euro auf 44,8 Mio. Euro im Jahre 2010 steigt, wenn die Neuverschuldung allein 2008 um 5,5 Mio. Euro wächst, darüber hinaus die rechtliche Festlegung (VE) für drei Jahre ca. 15 Mio. Euro betrage, wenn die Zinsen in den letzten zwei Jahren sich schon verdoppelt haben, die Rücklagen aufgebraucht und die so genannte freie Spitze 2008 auf null gefahren werde, dann ist ein – Weiter wie bisher – ein unverständlicher Kurs, erklärte Saal. Das alles geschehe aufgrund der guten Konjunktur nie gekannter Steuereinnahmen. Allein 2,1 Mio. Euro 2008 mehr am Anteil der Einkommensteuer.

„Wir brauchen einen Politikwechsel, um diesen Verschuldungskurs zu korrigieren. Einzelanträge ändern nichts mehr am „System Boehmer“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Schaffert. Boehmer verschleiert. Er verhindert die kaufmännische Buchführung, die seine verantwortungslose Politik aufdecken würde. Die angeblichen Millionen Kosten für die kaufmännische Buchführung seien von Boehmer frei erfunden, fügte Schaffert hinzu.

Im Haushalt 2008 fehle es an jeglicher Zukunfts- und Entwicklungsperspektive. So werden drei Mio. Euro für die Förderung eines privaten Objekts „Dippelmühle ausgegeben erklärte Saal weiter. Dieses Geld sollte besser in dem Bereich der heimischen Wirtschaftsförderung angelegt werden zur Schaffung von qualifizierten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen,
„Ich vermisse ein eindeutiges Zeichen in Richtung Familienförderung und Anreize, dass junge Paare und Familien sich in Bad Hersfeld niederlassen.“
Wie das Geld regelrecht verschwendet werde, werde am Beispiel des Objektes „Haus der Bildung“ – Im Stift 9 – deutlich. Ohne ein Konzept für die Nutzung werden mehr als eine halbe Million Euro investiert, sagte Schaffert. Diese Beispiele ließen sich seitenlang fortsetzen.

Nachricht vom 27.11.07 15:56

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Letzte Aktualisierung: Montag, 25. Mai 2020

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