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Stadtparlament in Bad Hersfeld muss neu gewählt werden

Am Mittwoch erklärte erklärte das Verwaltungsgericht Kassel die Wahl des Stadtparlaments von Bad Hersfeld für ungültig.

Das Gericht gab den Einsprüchen zweier Bürger Recht. Sie hatten bemängelt, dass der parteilose Bürgermeister Hartmut Boehmer, der zugleich Wahlleiter war, während des Wahlkampfs sein Verbleiben im Amt vom Abschneiden bestimmter Parteien abhängig gemacht hatte. Dies sei eine Nötigung der Wähler gewesen, urteilten die Richter.

SPD stärkste Partei
Die SPD hatte die Wahl in der Kreisstadt mit 47,7 Prozent gewonnen. Mit 22 Mandaten hatte sie knapp die absolute Mehrheit der Mandate im Stadtparlament verpasst. Die SPD bildet eine gemeinsame Fraktion mit der FWG 3,4 Prozent), die zwei Abgeordnete stellt. Die CDU erreichte mit 33,9 Prozent 15 Mandate. Ebenfalls vertreten sind die Grünen mit drei und die FDP mit zwei Stadtverordneten. Hinzu kommen ein Vertreter der Wählergemeinschaft BfH und zwei unabhängige Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag am 26. März 2006 bei lediglich 43,7 Prozent.

Wann die Wahl wiederholt wird, ist noch unklar.

Bürgermeister Boehmer wurde bei der Direktwahl am 2. Dezember 2001 von den Bürgern mit 66,7 Prozent im Amt bestätigt. Der seinerzeit 60 Jahre alte Bürgermeister, der früher CDU-Mitglied war, wurde 2001 von der SPD, der Freien Wählergemeinschaft und den Grünen unterstützt. Boehmers Herausforderin, die CDU-Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel, bekam 27,9 Prozent.

Nachricht vom 20.6.07 21:40

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Letzte Aktualisierung: Dienstag, 10. Dezember 2019

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