Home Branchen Vereine Links News FAQ / Hilfe Suche


 

 

Landrat: Es gibt keinen Video-Skandal!

Video-Anlagen verhindern Vandalismus und sexuelle Übergriffe

„Beim Thema der Videoüberwachung an Schulen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg gibt es keinen Skandal! Die Video-Anlagen sind nach Recht und Gesetz installiert und werden unter Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen betrieben. In keinem Falle sind Video-Anlagen in Räumen angebracht, wo die Intimsphäre von Nutzern der Räume verletzt wird. Die ganze Aufregung ist der Versuch, einen vermeintlichen Skandal zu inszenieren. Dieser Versuch ist gescheitert“. Mit dieser geharnischten Reaktion bezog Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt Stellung zu den am Wochenende verbreiteten Informationen und Mutmaßungen, es gebe an verschiedenen Schulen im Landkreis „Schnüffel-Kameras in Toiletten“. „Das einzige, was es gibt, sind Video-Anlagen, die zur Verhinderung von Vandalismus, Straftaten und sexuellen Übergriffen eingebaut und zum Teil bereits seit zehn Jahren betrieben werden – mit großem Erfolg, da an diesen Schulen die Schäden deutlich zurückgegangen sind“, so Landrat Dr. Schmidt.

Die Videoüberwachung wurde im Jahre 2004 unter der Zuständigkeit der damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Christa Bittner nach eingehender Beratung erstmals an der Bebraer Schule eingeführt. Damals lagen die Verantwortlichkeiten für Schulverwaltung und Immobi-lienmanagement noch in einer Hand bei der Ersten Kreisbeigeordneten. Diese erstmalige Einführung war eine Grundsatzentscheidung; seitdem ist das Thema „Video-Überwachung“ Teil der laufenden Verwaltung und bedarf keiner Beschlüsse durch Kreisgremien.

Die Möglichkeit der Videoüberwachung zur Verhinderung von Vandalismus, Straftaten und sexuellen Übergriffen ist nach Darlegung der Juristen gegenüber dem Landrat im Hessischen Datenschutzgesetz gegeben. Einzelheiten ergäben sich aus dem Hessischen Gesetz über Sicherheit und Ordnung (HSOG). Die Entscheidung liegt letztlich beim jeweiligen Schulleiter, dem nach dem Hessischen Schulgesetz das Hausrecht in der Schulliegenschaft zustehe, erläutert Dr. Schmidt die rechtliche Situation. In der Realität erfolgt die Entscheidung in enger Abstimmung mit dem Fachbereich Immobilien des Landkreises, denn der Kreis bezahle die Anlagen in den meisten Fällen. Mit Einrichtung der Videoüberwachung entspreche der Landkreis auch einer ausdrücklichen Empfehlung der Polizei.

Dort, wo Videoüberwachung von der Schulleitung nicht oder nicht mehr gewünscht wurde, etwa in der Bad Hersfelder Geistalschule oder in Heringen, sei auch keine Installation erfolgt.

„Auf die Videoanlagen wird in allen Schulen mit Schildern ausdrücklich hingewiesen, und die Anlagen sind gut sichtbar installiert. Ich kann deshalb nicht verstehen, dass die Erste Kreisbeigeordnete als zuständige Schuldezernentin nichts von dem gewusst haben will, was täglich für Hunderte von Schülern und Lehrkräften offensichtlich ist“, sagte der Landrat.

Nachricht vom 16.4.13 09:11

Werbung 

Favoriten hinzufügen Seite empfehlen Impressum AGBs Datenschutzerklärung Red.

Letzte Aktualisierung: Montag, 25. Mai 2020

Regional- und Stadtportalsoftwarelösung